Kriterium Liberty Mutual Insurance
KuV24-manager Spezialkonzept
Zurich Gruppe Deutschland
1. Vertragsgrundlagen/ Versicherungsbedingungen

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern (D&O-Versicherung)
(Liberty – Executive Advantage KuV24-manager.de, Stand 04/2012)

Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Geschäftsführer, Bei- und Aufsichtsräte sowie Vorstände und leitende Angestellte (D&O – Directors & Officers Liability Insurance) (Ausgabe 01.2010)

2. Stand der Datenerhebung

04-2012

12-2010

3. Versicherter Personenkreis

Alle ehemalige, gegenwärtige und zukünftige natürliche Personen insbesondere:

  • Mitglieder des Vorstands
  • Mitglieder des Aufsichtsrats
  • Mitglieder des  Beirats
  • Board of Directors
  • Geschäftsführer
  • Mitglieder sonstiger vergleichbarer geschäftsführender, beratender und/oder beaufsichtigender satzungsgemäßer Organe nach dem für die versicherten Unternehmen jeweils gültigen Recht
  • persönlich haftende Gesellschafter
  • berufene Unternehmensleiter
  • Mitglieder von Aufsichts- und Beratungsorganen von Personenhandelsgesellschaften
  • Stellvertreter, soweit sie als Vertreter Organfunktionen wahrnehmen
  • Interimsmanager, soweit sie als Organmitglied einer versicherten Gesellschaft bestellt sind
  • leitende Angestellte (für die Definition der leitenden Angestellten gilt die im Einzelfall weiteste arbeitsrechtliche Auslegung)
  • Generalbevollmächtigte
  • Prokuristen
  • Officers gemäß den Vorschriften einer Rechtsordnung des Common Law.   
  • Angestellte, soweit sie als faktische Organe oder Shadow Directors Organfunktionen wahrnehmen
  • Compliance Beauftragter des versicherten Unternehmens (z. B. in Form als Datenschutz-, Geldwäsche-, Arbeitsschutz- oder Sicherheitsbeauftragte)
  • bestellte Liquidatoren, sofern das versicherte Unternehmen nicht in einem Insolvenzverfahren liquidiert wird
  • Ehegatten, Lebenspartner, Erben und Nachlassverwalter einer versicherten Person, jedoch nur soweit Ansprüche ausschließlich wegen einer Pflichtverletzung einer versicherten Person geltend gemacht werden

 (Ziffer II.1)

Alle ehemalige, gegenwärtige und zukünftige natürliche Personen insbesondere:

  • Mitglieder der geschäftsführenden Organe (z.B. Vorstands, Geschäftsleitung, Interimsmanager), soweit sie als Organ bestellt wurden
  • Mitglieder der Kontrollorgane (z.B. Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beirat)
  • bestellte Liquidatoren, soweit diese im Rahmen einer freiwilligen Liquidation, jedoch außerhalb eines Insolvenzverfahrens tätig werden
  • geschäftsführende Kommanditisten sowie deren Stellvertreter
  • ständige Vertreter (§ 13 e HGB), besondere Vertreter (§§ 30,86 BGB) Mitglieder der Vertreterversammlung (§ 43 GenG) und Gesellschafter
  • Faktische Organmitglieder, Shadow Directors oder – als „approved persons“ gemäß Section 59 des „Financial Services and Market Act 2000“
  • leitende Angestellte
  • Prokuristen
  • Officer gemäß Common Law Recht
  • Compliance Beauftragte (z. B. als Datenschutz-, Geldwäsche-, Arbeitsschutz-, oder Sicherheitsbeauftragte)
  • Familienmitglieder, sofern diese für Pflichtverletzungen der versicherten Personen in Anspruch genommen werden
  • Erben und gesetzliche Vertreter (Vormund, Nachlassverwalter, Insolvenzverwalter etc.), sofern diese für Pflichtverletzungen der versicherten Personen in Anspruch genommen werden, welche vor deren Tod, Urteilsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz begangen wurden.
4. Tochterunternehmen

Die Versicherungsgesellschaften unterscheiden dabei in bestehende Tochterunternehmen und während der Versicherungslaufzeit  NEU hinzukommende Tochterunternehmen.

 

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  • alle bestehenden Tochterunternehmen gelten mitversichert sofern Kontrolle über das Unternehmen ausgeübt wird.
  • Neu hinzukommende Tochterunternehmen ohne Gefahrerhöhungen sind automatisch mitversichert.
  • Neu hinzukommende Tochterunternehmen mit Gefahrerhöhungen sind bis zu 3 Monate nach Erwerb automatisch mitversichert. Ein weiter gehender Versicherungsschutz bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

(Ziffer II.3.)

  • alle bestehenden Tochterunternehmen gelten mitversichert sofern die Kontrolle oder Leitung direkt oder indirekt über das Unternehmen ausgeübt wird.
  • Ist das neu hinzukommende Tochterunternehmen ein Finanzdienstleistungsunternehmen, ein Unternehmen in den USA, ein Unternehmen dessen Wertpapiere öffentlich gehandelt werden oder ein Unternehmen dessen Bilanzsumme 25% der im zuletzt veröffentlichten Geschäftsbericht ausgewiesenen konsolidierten Konzernbilanzsumme der Versicherungsnehmerin übersteigt, so sind diese Umstände innerhalb von 2 Monaten anzeigepflichtig. Erfolgt nach Anzeige innerhalb von einem Monat keine Einigung, so entfällt rückwirkend der Versicherungsschutz.
  • Alle anderen neu hinzukommenden Tochterunternehmen gelten mitversichert.
5. Gründungsphase einer Tochtergesellschaft

In den D&O-Bedingungen gelten zwar Tochterunternehmen i.d.R. als mitversichert. Befindet sich ein Tochterunternehmen noch in der Entstehungsphase oder Gründungsphase, so kann es im Schadensfall zu unterschiedlichen Interpretationen kommen, ob in dieser Gründungphase bereits ein Tochterunternehmen vorliegt und somit als mitversichert gilt.

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Gründungsphase mitversichert (Ziffer II.3.)

die Gründungsphase gilt als mitversichert

6. ODL-Deckung (Fremdmandate)

Werden eigene Mitarbeiter in Organe fremder Unternehmen für Leitungs- oder Aufsichtstätigkeiten entsendet, so können diese Fremdmandate auch im Rahmen einer D&O-Versicherung eingeschlossen werden. Die D&O-Versicherer unterscheiden bei den sog. ODL-Mandaten (ODL = outside directorship liability) zwischen Profit und Non-Profit Unternehmen.

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Alle Fremdmandate (Profit und NON-Profit-Unternehmen) gelten mitversichert, unabhängig ob ein Leitungs- oder ein Aufsichtsmandat ausgeübt wird.

Bei Unternehmen mit Sitz in den USA oder deren Wertpapiere an einer Börse oder in den USA außerbörslich oder im Wege einer Privatplatzierung gehandelt werden, oder es sich um ein Finanzdienstleistungsunternehmen handelt, bedürfen dieser Fremdmandate einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(Ziffer II.7.)

Alle Fremdmandate (Profit und NON-Profit-Unternehmen) gelten mitversichert. Es gilt ein Sublimit bis 50 % der vereinbarten Versicherungssumme.

Für Fremdmandate mit Sitz in den USA, bei börsennotierten Unternehmen oder bei Finanzdienstleistungsunternehmen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung

7. Operative Tätigkeit

operative Tätigkeit die in unmittelbarem Zusammenhang mit der jeweiligen
Organfunktion steht gilt mitversichert (Ziffer II.2.)

operative Tätigkeit die in unmittelbarem Zusammenhang mit der jeweiligen
Organfunktion steht gilt mitversichert

8. Definition Vermögensschadenbegriff

Für die D&O-Versicherung beschränkt sich üblicherweise der Versicherungsschutz nur auf Vermögensschäden. Sind zusätzlich Vermögensschäden, die aus einem Personen- oder Sachschaden folgen mitversichert, so spricht man von erweiterten Vermögensschäden. 

Entschädigungen bei psychischen Beeinträchtigungen (mental anguish oder emotional distress) von Arbeitnehmern durch Verletzung von Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) oder vergleichbarer(ausländischer) Rechtsvorschriften subsumieren einige Versicherungsgesellschaften auch als Vermögensschäden.

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erweiterter Vermögensschadenbegriff (Ziffer I.1.b)

es gilt der erweiterte Vermögensschadenbegriff

9. Definition Pflichtverletzung

Die D&O-Versicherer verwenden hier die Begriffe wissentliche, vorsätzliche, direkte vorsätzliche oder bedingt vorsätzliche Pflichtverletzungen.

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Vorsätzliche Pflichtverletzungen gelten vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
BEDINGT vorsätzliche Pflichtverletzungen (dolus eventualis) gelten jedoch mitversichert, wenn und soweit die Handlung, auf der die Pflichtverletzung beruht, nicht zugleich ein strafrechtlich relevantes Verhalten darstellt.

Einer versicherten Person werden vorsätzliche Pflichtverletzungen nicht zugerechnet, die ohne ihre Kenntnis von anderen versicherten Personen begangen wurden.

Kein Versicherungsausschluss bei Pflichtverletzungen ausschließlich auf Unternehmensebene, bei welchen die versicherte Person, unter objektiver Abwägung aller Umstände annehmen kann, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.

(Ziffer V.1.)

Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, gelten wissentlichen Pflichtverletzung gegen ein Gesetz im materiellen Sinn oder einer wissentlichen Verletzung einer Pflicht, die sich aus auf Unternehmensebene gesetztem Recht (z. B. Satzung, Richtlinien, Gesellschaftsverträgen, Handlungsanweisungen etc.) ergibt.

10. Company Reimbursement (Freistellung)

Bei dieser Klausel steht  der Versicherungsanspruch aus der Versicherungsleistung dem Unternehmen als Versicherungsnehmer zu und nicht der versicherten Person. Die versicherte Person wird im Rahmen von Außenhaftungsansprüchen durch das Unternehmen freigestellt. Ein vorhandener Schaden verlagert sich dann auf die Versicherungsnehmerin (das Unternehmen).

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mitversichert (Ziffer I.2.)

mitversichert

11. Zurechnungsklausel

mitversichert.
Die Kenntnis, das Verhalten oder das Verschulden einer versicherten Person werden einer anderen versicherten Person nicht zugerechnet.
Es gilt lediglich eine abschließende Zurechnung folgender Personengruppen (Repräsentanten):

  • Vorsitzender des Vorstands bzw. der Geschäftsführung
  • Finanzvorstand, Geschäftsführer des Ressorts Finanzen
  • Leiter der Rechtsabteilung
  • Organmitglieder oder Angestellte, die mit der Verhandlung der Versicherungsangelegenheiten betraut sind
  • vergleichbare Funktionsträger (s.o.) bei Gesellschaften ausländischen Rechts.

(Ziffer VII.2.)

mitversichert.
Es gilt eine abschließende Zurechnung folgender Personengruppen:

  • Vorstandsvorsitzende/Sprecher des Vorstandes
  • Vorsitzende/Sprecher der Geschäftsleitung
  • Finanzvorstand/-geschäftsführer
  • mit den vorgenannten Personen vergleichbare Funktionsträger ausländischen Rechts
  • Personen, welche den Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrags und/ oder den Fragebogen unterzeichnet haben.
12. Allokationsschäden (Mischfälle)

Hier handelt es sich um Haftungsansprüche (Mischfälle) die sich gegen

  • versicherte Personen als auch nicht versicherte Personen oder
  • versicherte Personen als auch gegen den Versicherungsnehmer oder eine Tochtergesellschaft oder versicherte als auch nicht versicherte Sachverhalte

richten können. Der Anteil der entstandenen (Abwehr)-Kosten bzw.  der Vermögensschäden gilt im Rahmen der D&O-Versicherung nach der Haftungsquote mitversichert.

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mitversichert (gemäß Haftungsquote)
Sofern die Ansprüche nicht nach dem Recht der USA oder auf dem Gebiet der USA erhoben oder geltend gemacht werden und nur eine Kanzlei die Interessen vertritt, werden die gesamten Kosten übernommen. (Ziffer IV.18.)

mitversichert (gemäß Haftungsquote  durch gerichtliches Urteil, Vergleich, schiedsgerichtliche Entscheidung oder sonstige rechtsverbindliche Vereinbarung)
Sofern die Ansprüche nicht nach dem Recht der USA oder auf dem Gebiet der USA erhoben oder geltend gemacht werden und nur eine Rechtsanwaltskanzlei die Interessen vertritt, werden auf Wunsch die gesamten Abwehrkosten übernommen.

13. Weltweiter Versicherungsschutz

Es gilt weltweiter Versicherungsschutz (Ziffer I.1.a)

Es gilt weltweiter Versicherungsschutz

14. unbegrenzte Rückwärtsdeckung

Im Rahmen der unbegrenzten Rückwärtsdeckung (Rückwärtsversicherung) gelten auch Ansprüche von begangenen Pflichtverletzungen mitversichert, die bereits vor Vertragsbeginn verursacht wurden.
Bekannte Pflichtverletzungen sind vom Versicherungsschutz jedoch ausgeschlossen.
Beim Erwerb von Tochtergesellschaften gelten besondere Regelungen.

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ja, Claims-Made-Prinzip (Ansprucherhebungsprinzip; Ziffer III.2.)

ja, Claims-Made-Prinzip (Ansprucherhebungsprinzip)

15. mitteilungspflichtige Gefahrerhöhungen

Treten nach Vertragsabschluss risikorelevante Änderungen ein, die einen Schadeneintritt oder eine Vergrößerung eines Schadens wahrscheinlicher machen, sind diese Änderungen unverzüglich der Versicherungsgesellschaft zu melden. Unterbleibt die rechtzeitige Meldung kann der Versicherer im Schadensfall leistungsfrei sein.

Gerade bei D&O-Versicherungen ist darauf zu achten, dass nur wenige explizit aufgeführte Risikoänderungen mitteilungspflichtig sind.

Änderungen in der Anteilseignerstruktur, Börsengänge oder Erwerb bzw. Gründung von Tochtergesellschaften in den USA gehören üblicherweise zu den anzeigepflichtigen Gefahrerhöhungen

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Nur die nachstehenden Gefahrenerhöhungen sind an den Versicherer mitteilungspflichtig (abschließende Aufzählung):

  • Emission oder Privatplatzierung von Wertpapieren eines versicherten Unternehmens
  • Änderung der Anteilseignerstruktur oder der Stimmrechtsverhältnisse beim Versicherungsnehmer um mehr als 50 %
  • Erwerb oder die Gründung neuer Tochtergesellschaften, deren Wertpapiere oder Stellvertreterzertifikate (z. B. Depositary Receipts) an einer Börse oder in den USA außerbörslich oder im Wege einer Privatplatzierung gehandelt werden
  • Erwerb oder die Gründung neuer Tochtergesellschaften, bei denen es sich um ein Finanzdienstleistungsunternehmen handelt.

(Ziffer VI.2.)

Nur die nachstehenden Gefahrenerhöhungen sind an den Versicherer mitteilungspflichtig (abschließende Aufzählung):

  • öffentliche Platzierung von Wertpapieren
  • private Platzierung von Wertpapieren, welche die Summe von 20 Mio. EUR übersteigt,
  • Erwerb oder die Neugründung einer Tochtergesellschaft sofern es sich um ein Finanzdienstleistungsunternehmen, oder um ein Unternehmen in den USA, oder um ein Unternehmen dessen Wertpapiere öffentlich gehandelt werden oder um ein Unternehmen dessen Bilanzsumme 25% der im zuletzt veröffentlichten Geschäftsbericht ausgewiesenen konsolidierten Konzernbilanzsumme der Versicherungsnehmerin übersteigt, handelt.
16. vorsorgliche Umstandsmeldung

Besteht die Möglichkeit einer Pflichtverletzung, so können die Versicherten vorsorglich diesen Umstand melden. Zum Zeitpunkt der Schadenmeldung gilt dann die gegenwärtige Versicherungssumme. Die vorsorgliche Umstandsmeldung dient als Sicherungsfunktion der Versicherungssumme.

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jederzeit während der Vertragslaufzeit möglich. Im Falle einer Beendigung, kann eine Meldung von Umständen bis 12 Monate nach Ende des Vertrags erfolgen.
Kündigt der Versicherer wegen Zahlungsverzug außerordentlich, so entfällt die Möglichkeit einer Umstandsmeldung. (Ziffer III.7.)

jederzeit während der Vertragslaufzeit möglich.
Nach Ablauf der letzten Versicherungsperiode kann noch innerhalb von 6 Monaten eine Umstandsmeldung erfolgen.

17. Nachmeldefrist

Nachmeldefristen haben erhebliche Auswirkungen auf den Versicherungsumfang (und auch auf die Prämienhöhe). Die Versicherungsgesellschaften unterscheiden zwischen verfallbaren und unverfallbaren Nachmeldefristen.
Die Nachmeldefristen betragen seit Ende 2010 aufgrund des Restrukturierungsgesetzes üblicherweise je nach Anbieter zwischen 6-120 Monaten. Einige Versicherungsgesellschaften staffeln die Nachmeldefristen je nach abgelaufener Dauer der D&O-Versicherung oder offerieren sogar unbegrenzte Nachmeldefristen.
Ist eine verfallbare Nachmeldefrist vereinbart, so endet automatisch die Meldefrist mit Beginn eines neuen D&O-Vertrags.

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  • 72 Monate für versicherte Personen, die während der Vertragslaufzeit ordentlich oder aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden
  • 120 Monate für versicherte Personen (nach § 93 Abs. 6 AG), die während der Vertragslaufzeit ordentlich oder aus gesundheitlichen Gründen
  • 144 Monate für versicherte Personen, die während der Vertragslaufzeit in den Ruhestand oder in Pension treten
  • maximal 120 Monate für alle anderen versicherten Personen, wobei die ersten fünf Jahre prämienneutral gewährt werden. Rechtsanspruch auf Verlängerung gegen Zahlung einer Zusatzprämie, je nach gewünschter Dauer der Nachmeldefrist möglich. Die Zusatzprämie muss innerhalb von 45 Tagen nach Vertragsende bezahlt werden

(Ziffer III.6.)

Es gilt eine Nachmeldefrist von 60 Monaten.
Die Nachmeldefrist entfällt ersatzlos bei Prämienzahlungsverzug, Liquidation, Insolvenz, Verschmelzung  oder Neubeherrschung.

 

18. Abwehrkostenzusatzlimit

Reicht die im Versicherungsschein ausgewiesene Versicherungssumme nicht aus, so steht eine zusätzliche Versicherungssumme für die Vertragslaufzeit zur Verfügung. Die ergänzende Versicherungssumme gilt ausschließlich für die damit zusammenhängenden Abwehrkosten.

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20 % der vereinbarten Versicherungssumme (Ziffer IV.3.)

20 % der vereinbarten Versicherungssumme, maximal € 200.000

19. Anwaltswahl

Es gilt freie Anwaltswahl, vorbehaltlich eines Widerrufsrechts durch den Versicherer. (Ziffer IV.1.)

Es gilt freie Anwaltswahl, vorbehaltlich eines Widerrufsrechts durch den Versicherer.

 

20. Notfallkosten

Müssen ohne weitere Verzögerung notwendige Verteidigungsmaßnahmen durch einen Rechtsanwalt eingeleitet werden (z.B. bei Fristen), ersetzt der Versicherer diese Kosten, sofern er unverzüglich vom Schadenfall im Nachhinein unterrichtet wird.
Notfallkosten werden auch als Sofortkosten bezeichnet.

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Notfallkosten gelten bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme mitversichert. (Ziffer IV.8.)

Notfallkosten gelten bis zu 10 % der vereinbarten Versicherungssumme mitversichert.

21. Strafrechtsschutz/behördlicher Rechtsschutz

Alle angemessenen Kosten zum Zwecke der Verteidigung bei Straf-, Ordnungswidrigkeitsverfahren, bei sonstigen behördlichen Verfahren sowie bei standesrechtlichen Verfahren gelten mitversichert.

Straf- oder zivilrechtliche Sicherheitsleistungen (Kautionen) gelten ohne Sublimit bis zur vereinbarten Versicherungssumme mitversichert.

(Ziffer IV.5.)

Alle notwendigen und angemessenen Kosten gelten bis zu einem Sublimit von 10 % der vereinbarten Versicherungssumme zum Zwecke der Verteidigung bei Straf-, Ordnungswidrigkeitsverfahren oder bei Disziplinar- und standesrechtlichen Verfahren mitversichert.

22. Arrest- und Auslieferungsverfahren

Alle notwendigen und angemessenen Kosten zum Zwecke der Verteidigung im Arrest- und Auslieferungsverfahren sowie Rechtsmittel gegen die Ausführung der Auslieferung gelten mitversichert.  (Ziffer IV.15.)

Alle notwendigen und angemessenen Kosten zum Zwecke der Verteidigung im Auslieferungsverfahren bis zu einem Sublimit von € 500.000 gelten mitversichert.

23. Sicherheitsleistungen

Hier handelt es sich i.d.R. um Kautionen

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Straf- und zivilrechtliche Sicherheitsleistungen (z.B. Kautionen) gelten bis zur Versicherungssumme mitversichert.  (Ziffer IV.6.)

Straf- und zivilrechtliche Sicherheitsleistungen (z.B. Kautionen) gelten bis zu einem Sublimit von 10 % der vereinbarten  Versicherungssumme mitversichert.

24. Bereicherung

Abwehrkosten gegen Ansprüche aus ungerechtfertigte oder rechtswidrige
Bereicherung gelten ohne Sublimit bis zur vereinbarten Versicherungssumme mitversichert  (Ziffer IV.10.)

nicht mitversichert

25. Tätigkeitsverbot

Die angemessenen Abwehrkosten einschließlich der Rechtsmittel gegen ein Tätigkeitsverbot gelten mitversichert.  (Ziffer IV.15.)

nicht mitversichert

26. Unterlassungs - und Auskunftsansprüche

Die Geltendmachung von Unterlassungs- oder Auskunftsansprüchen nach den Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts, des Kartellrechts oder des Wettbewerbsrechts ist bis zum einem Sublimit von € 250.000 im Rahmen der Abwehrkosten mitversichert.  (Ziffer IV.14.)

nicht mitversichert

27. Reputationsschäden/ Persönlichkeitsverletzungen

Leidet durch einen Versicherungsfall das Ansehen der versicherten Person, so können erforderliche Gegenmaßnahmen zur Wiederherstellung des Ansehens ergriffen werden. Die notwendigen Aufwendungen z.B. für externe Public-Relations-Berater sind in der Regel bis zu einem Höchstbetrag im Rahmen der D&O-Versicherung mitversichert (Sublimit). Die Beauftragung sollte mit dem Versicherer abzugestimmt werden.

Mehr Informationen

Reputationsschäden gelten bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme mitversichert. (Ziffer IV.12.)

Reputationsschäden gelten bis maximal € 500.000 mitversichert.

28. Rufschädigung – Übernahme der Kosten einer Privatklage

Bei einer Rufschädigung gemäß §§ 185,186 StGB besteht Versicherungsschutz für die notwendigen und angemessenen Kosten einer Privatklage nach §§ 374 ff StPO. (Es gilt ein Sublimit von € 100.000)  (Ziffer IV.13.)

nicht mitversichert

29. Verzicht auf Anfechtung und Rücktritt

Der Versicherer verzichtet auf seine Rechte zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Anzeigepflichtverletzungen bzw. zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschungen die vor/bei Abschluss, Verlängerung oder Erneuerung dieses Versicherungsvertrages begangen wurden.  (Ziffer VII.3.)

Der Versicherer verzichtet bei einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung gem. § 19 VVG auf die ihm zustehenden Rechte.

30. Kündigungsverzicht im Schadenfall

Im Leistungsfall (Schadenregulierung) verzichtet die Versicherungsgesellschaft auf eine sofortige Vertragskündigung und kann die D&O-Versicherung erst zum regulären Vertragsablauf kündigen. Die Kündigungsverzichtsklausel ermöglicht bei drohender Vertragskündigung dem versicherten Unternehmen in aller Ruhe einen Anschlussvertrag bei einem neuen Versicherer zu suchen. Gemäß Versicherungsvertragsgesetz  (§ 111 VVG) haben normalerweise beide Vertragsparteien die Möglichkeit nach einem Schadenfall eine Vertragskündigung auszusprechen.

 

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Der Versicherer verzichtet auf sein Kündigungsrecht nach § 111 VVG  (Ziffer VII.4.)

Der Versicherer verzichtet NICHT auf sein Kündigungsrecht nach § 111 VVG und kann innerhalb von einem Monat im Schadenfall kündigen.

31. Rückforderungsverzicht bei Kosten

Stellt sich nachträglich heraus, dass der Versicherer zur Leistung nicht verpflichtet war und die Versicherungsgesellschaft hatte bereits Kosten für die Schadenbearbeitung übernommen, so kann diese die (ungerechtfertigten) Aufwendungen wieder vom Versicherungsnehmer/versicherte Person zurückfordern.

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Der Versicherer verzichtet auf eine Rückforderung der von ihm übernommenen Abwehrkosten. Dies gilt selbst dann, wenn sich später herausstellt, dass der Versicherer zur Leistung nicht verpflichtet war. Hiervon ausgenommen sind die im Falle von Ziffer V. 1. (Vorsätzliche Pflichtverletzung) und Ziffer V.4. (Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten) zu erstattenden Leistungen. (Ziffer IV.4.)

Der Versicherer verzichtet NICHT auf eine Rückforderung der von ihm übernommenen Kosten.

32. Gehaltsfortzahlung bei Aufrechnung

Die dienstvertraglichen Gehaltsansprüche der versicherten Person, werden aufgrund behaupteter Ansprüche durch das Unternehmen aufgerechnet. Die Versicherungsgesellschaft erbringt für einen bestimmten Zeitraum bis zu einem vereinbarten Sublimit die monatlichen Zahlungen für das Organ (Gehaltszahlungsersatzfunktion)

 

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Erklärt die Versicherungsnehmerin oder eine Tochtergesellschaft in einem Versicherungsfall gemäß Ziffer I. 1. a) aufgrund behaupteter Ansprüche, welche im Rahmen dieses Versicherungsvertrags versichert wären, gegenüber einer versicherten Person die Aufrechnung mit dienstvertraglichen Gehaltsansprüchen der versicherten Person,

  • so erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Kosten (insbesondere Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten) zur Geltendmachung dieser Ansprüche aus dem Dienstverhältnis und der hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Ansprüche (insbesondere Gehalt, Pensionsrückstellungen). Dies gilt auch für Kosten, die durch außergerichtliche Aufhebungs- und Abfindungsverträge entstehen. Übersteigt der aufgerechnete versicherte Anspruch die von der versicherten Person geltend gemachte Forderung, übernimmt der Versicherer auch die Kosten der Abwehr des weitergehenden Anspruchs, und 
  • so leistet der Versicherer die Gehaltsforderungen versicherter Personen in der zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bestehenden Höhe bis zu einer Höhe von 50% des jeweiligen Bruttomonatsfestgehaltes an die versicherte Person fort. 

Soweit der versicherten Person - insbesondere wegen Unwirksamkeit der Aufrechnung - eine Gehaltsforderung gegen den Aufrechnenden zusteht, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer die Gehaltsforderungen erstattet. Die Leistungspflicht des Versicherers ist auf ein Sublimit in Höhe von EUR 300.000,-- je Versicherungsfall und -periode begrenzt, welches auf die im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme der Versicherungsperiode angerechnet wird. Die Obliegenheiten gemäß Ziffer VI. 1., 2. und 4. und die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung gemäß Ziffer VI. 6. gelten sinngemäß.

(Ziffer IV.11.)

gilt bis zu einem Sublimit von maximal € 250.000 und für die Dauer von 12 Monaten mitversichert.

33. Reisekosten versicherter Personen und Angehöriger

Ist das persönliche Erscheinen bei Gericht vor Ort angeordnet, so sind im Rahmen der Abwehrkosten die Reisekosten der versicherten Personen und naher Angehöriger bis zu einem Sublimit von € 30.000 mitversichert. (Ziffer IV.16.)

nicht mitversichert

34. Kündigungsfrist

1 Monat vor Hauptfälligkeit  (Ziffer III.1.)

3 Monate vor Hauptfälligkeit

35. Angebotserstellung / Antragstellung

online-Abschluss über KuV24-manager durch Beantwortung von wenigen einfachen ja/nein-Fragen
mit verbindlicher Annahme bis zu einer maximalen Versicherungssumme von € 5 Mio. (ohne weitere Unterlagen)  

Vor Abschluss muss ein Risikofragebogen bzw. Antrag ausgefüllt werden. Erst dann erfolgt durch den Anbieter ein verbindliches Angebot oder die Annahme.

 

36. Sofortige Deckungszusage

ja

nein

 

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