Kapitalmarkt-Informations-Haftungsgesetz

Bundesfinanzminister Eichel hat im November 2004 auf Druck der Wirtschaft den Gesetzentwurf zur persönlichen Haftung von Managern, das sog. Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz (KapInHaG) zurückgezogen.

Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch, den 10. November 2004 (S. 21) hat SPD-Bundesfinanzminister Eichel den Gesetzentwurf zur persönlichen Haftung von Managern bei Informationspflichtverletzungen zurückgezogen. Hintergrund des Rückzugs sind die heftigen Attacken von Seiten des Bundesverbands der Deutschen Industrie und führender Manager. Die Verbände hatten ihre Kritik zuletzt in einer internen Anhörung des Finanzministeriums geäußert. Siemens-Vorstandsvorsitzender Heinrich von Pierer hatte laut SZ den Gesetzentwurf als "völlig überzogen" bezeichnet und von einem "Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen des Landes" gesprochen."Da wird doch unterstellt, die Manager belügen die Öffentlichkeit", fügte er laut SZ hinzu.

Wortlaut der Gesetzesentwurfs (Fassung des unveröffentlichten 2. Referentenentwurfs vom 07.10.2004)

Quelle: http://www.jura.uni-augsburg.de/fakultaet/lehrstuehle/moellers/aktuelles/kapinhag_gestoppt.html

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